AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

1. Geltungsbereich der AGB

Die nachfolgenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (nachfolgend kurz ‚ÄěAGB‚Äú genannt) gelten f√ľr alle Vertr√§ge und Lieferungen/ Leistungen zwischen

S.Mile GmbH, Ickerner Str. 3a, 45731 Waltrop, Telefon 02309 / 7853510

Gesch√§ftsf√ľhrer: Christian Peucker

-nachfolgend ‚ÄěVerk√§ufer‚Äú genannt-

und einem Verbraucher bzw. Unternehmer (nachfolgend ‚ÄěKunde‚Äú genannt), die der Kunde mit dem Verk√§ufer √ľber dessen Online-Shop bez√ľglich den dort aufgef√ľhrten Waren und/oder Leistungen abschlie√üt.

1.1 Als Verbraucher wird im Sinne der vorliegenden AGB jede nat√ľrliche Person bezeichnet, die ein Rechtsgesch√§ft zu einem Zwecke abschlie√üt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden kann.

1.2 Als Unternehmer wird im Sinne der vorliegenden AGB jede nat√ľrliche oder juristische Person bzw. rechtsf√§hige Personengesellschaft bezeichnet, die bei Abschluss eines Rechtsgesch√§fts in Aus√ľbung ihrer selbst√§ndigen beruflichen oder gewerblichen T√§tigkeit handelt.

1.3 Individualabreden haben Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

1.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.

1.5 Vom Verkäufer selbst wird der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert. Der Vertragstext ist somit nach Vertragsschluss dem Kunden auf dessen Wunsch beim Verkäufer zugänglich.

1.6 Der Verkäufer hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.

1.7 Der Vertragstext ist nach Vertragsschluss dem Kunden √ľber einen Login (nach erfolgter Registrierung) zug√§nglich (mindestens bis zur Erf√ľllung des Vertrages). Des Weiteren kann sich der Kunde √ľber den Bearbeitungsstand seiner Bestellung informieren. Sofern der Kunde eine dauerhafte Speicherung des Vertragstextes w√ľnscht, hat dieser daf√ľr selbst zu sorgen. Dies kann z. B. durch Speicherung auf dem eigenen PC durch Nutzen der Browser-Funktion ‚Äěspeichern unter‚Äú oder durch Ausdruck des Vertrages √ľber die Druckfunktion ‚Äědrucken‚Äú seines Browsers erfolgen.

1.8 Der Vertragstext wird dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung mit den AGB in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) an die angegebene Adresse √ľbersandt.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Die Pr√§sentation der im Online-Shop des Verk√§ufers angebotenen Waren und/oder Leistungen stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot des Verk√§ufers dar, sondern sind nur als eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu verstehen, Waren und/oder Leistungen zu bestellen (invitatio ad offerendum). Mit der Bestellung der gew√ľnschten Ware und/oder Leistung per Telefon, postalisch, per Fax, per E-Mail oder durch das Klicken des Buttons ‚Äěkaufen‚Äú √ľber das im Online-Shop des Verk√§ufers integrierte Bestellformular gibt der Kunde ein f√ľr ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

2.2 √úber den Erhalt der Bestellung wird der Kunde automatisch per E-Mail informiert. Diese Benachrichtigung stellt jedoch noch nicht die Annahme der Bestellung durch den Verk√§ufer dar. Die Annahme der Bestellung und somit das Zustandekommen des Vertrages (Vertragsabschluss) kommt erst durch eine Best√§tigung des Verk√§ufers in Textform (z.B. per E-Mail) zustande, in der dem Kunden die Ausf√ľhrung seiner Bestellung bzw. die Auslieferung der Ware und/oder Leistung best√§tigt wird. Unabh√§ngig davon kann die Annahme der Bestellung auch durch √úbersendung der Ware und/oder Leistung an den Kunden innerhalb von f√ľnf Werktagen erfolgen.

2.3 Sofern dem Kunden nicht innerhalb von f√ľnf Werktagen eine Auftragsbest√§tigung bzw. Mitteilung √ľber die Auslieferung der bestellten Ware/Leistung zugeht und der Kunde auch nicht die bestellte Ware/Leistung erhalten hat, ist er damit nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Wurden bereits vom Kunden Leistungen erbracht, werden diese unverz√ľglich an den Kunden zur√ľckerstattet.

2.4 Der Kunde hat die M√∂glichkeit, vor dem verbindlichen Absenden seiner Bestellung s√§mtliche Angaben nochmals zu pr√ľfen und diese ggf. zu √§ndern. Dies kann durch das Bet√§tigen der in dem vom Kunden verwendete Internet-Browser enthaltenen ‚ÄěZur√ľck‚Äú-Taste geschehen. Durch das Bet√§tigen der ‚ÄěZur√ľck‚Äú-Taste kommt der Kunde wieder zu der Internetseite zur√ľck, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden. Dort kann der Kunde Eingabefehler berichtigen bzw. durch das Schlie√üen des Internetbrowsers den Bestellvorgang ganz abbrechen.

2.5 Der Kunde hat daf√ľr zu sorgen, dass die von ihm angegebene E-Mailadresse korrekt ist, dass weiter unter der vom Kunden angegebenen E-Mailadresse tats√§chlich E-Mails empfangen werden k√∂nnen und dass, sofern der Kunde eine Fire-Wall oder sogenannte SPAM-Filter verwenden sollte, sichergestellt wird, dass vom Verk√§ufer versandte E-Mails den Kunden auch erreichen k√∂nnen. Gleiches gilt f√ľr den Empfang von E-Mails Dritter, die vom Verk√§ufer mit der Abwicklung der Bestellung beauftragt worden sind.

2.6 Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen. Aus der eingestellten Produktbeschreibung des Verkäufers können die wesentlichen Merkmale der Ware und Dienstleitung entnommen werden.

3. Preise und Versandkosten

3.1 Die vom Verkäufer in den jeweiligen Angeboten genannten Preise sind differenzbesteuert nach § 25a UstG und somit Endpreise, es sei denn, es wurde bei einem Artikel etwas anderes angegeben. Auf der Rechnung wird somit die nach dem Differenzbesteuerungsverfahren enthaltene Mehrwertsteuer nicht ausgewiesen. Bei den Artikeln, bei denen etwas anderes angegeben wurde, verstehen sich die Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (mit ausgewiesener Mehrwertsteuer in der Rechnung).

3.2 Sofern Liefer- und Versandkosten anfallen, sind diese nicht im Kaufpreis enthalten. Liefer- und Versandkosten sind entweder bei der jeweiligen Darstellung des Produkts im Angebot gesondert angegeben oder k√∂nnen √ľber den Link: Versandkosten abgerufen werden. Dar√ľber hinaus werden die Liefer- und Versandkosten im Durchlaufen des Bestellvorgangs stets gesondert ausgewiesen.

Liefer- und Versandkosten hat der Kunde stets zus√§tzlich zu bezahlen, es sei denn, f√ľr die ausgew√§hlte Ware hat der Verk√§ufer die versandkostenfreie Lieferung ausdr√ľcklich zugesagt.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zu wählen, es sei denn, der Verkäufer hat in seiner jeweiligen Produktbeschreibung nichts Gegenteiliges festgesetzt.

4.2 Folgende Zahlungsm√∂glichkeiten werden f√ľr Lieferungen innerhalb Deutschlands angeboten:

Vorkasse

Nachname

PayPal

4.3 Folgende Zahlungsm√∂glichkeiten werden f√ľr Lieferungen ins Ausland angeboten:

Vorkasse

PayPal

4.4 Erfolgt die Lieferung der bestellten Ware und/oder Leistung in L√§nder au√üerhalb der Europ√§ischen Union, k√∂nnen vom Verk√§ufer nicht zu vertretende Kosten anfallen, die der Kunde zus√§tzlich zu tragen hat. Dies k√∂nnen beispielsweise Kosten f√ľr Steuern (z.B. Z√∂lle), einfuhrrechtliche Abgaben, Kosten f√ľr Geld√ľbermittlung durch Kreditinstitute (z.B. √úberweisungs- oder Wechselkursgeb√ľhren) sein.

4.5 Wurde vom Kunden die Zahlung per Vorkasse ausgew√§hlt, verpflichtet sich dieser, den Kaufpreis unverz√ľglich nach Vertragsschluss zu begleichen.

5. Zahlungs- /Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Wurde vom Kunden die Zahlungsart ‚Äěper Vorkasse‚Äú ausgew√§hlt, wird die Ware und/oder Leistung nicht vor erfolgtem Zahlungseingang auf dem Konto des Verk√§ufers versandt.

5.2 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgem√§√üer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur f√ľr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verk√§ufer zu vertreten ist und der Verk√§ufer mit der gebotenen Sorgfalt ein kongruentes Deckungsgesch√§ft mit seinem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verk√§ufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverz√ľglich zur√ľckerstattet. Im Falle der Nichtverf√ľgbarkeit oder der nur teilweisen Verf√ľgbarkeit der Ware wird der Kunde unverz√ľglich dar√ľber informiert.

5.3 Ist der Kunde Verbraucher gilt folgendes:

Die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der √úbergabe der Ware an den Kunden auf diesen √ľber. Dabei ist es ohne Belang, ob die Ware versichert oder unversichert versendet wird.

5.4 Ist der Kunde Unternehmer gilt folgendes:

Die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden mit √úbergabe der Ware an den vom Verk√§ufer mit der Auslieferung der Ware beauftragten Transportunternehmer √ľber.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Ist der Kunde Verbraucher gilt folgendes:

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

6.2 Ist der Kunde Unternehmer gilt folgendes:

Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Der Käufer tritt bereits jetzt dem Verkäufer alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

6.2.1 Die Be- und Verarbeitung der gelieferten Ware erfolgt stets im Namen und im Auftrag des Verkäufers. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware mit dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt der Verkäufer (zum Zeitpunkt der Verarbeitung) an der neuen Ware das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der vom Verkäufer gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeitenden Waren. Dasselbe gilt, wenn die gelieferten Waren mit anderen dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen vermischt werden.

6.2.2 Wird die gelieferte Ware mit einem anderen Gegenstand oder Grundst√ľck verbunden, so tritt der K√§ufer dem Verk√§ufer die Forderung zur Sicherheit ab, die ihm aufgrund der Verbindung gegen einen Dritten erwachsen.

6.2.3 Der Verk√§ufer verpflichtet sich, ihm zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, sofern ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % √ľbersteigt. Welche Sicherheiten in diesem Fall freigegeben werden, entscheidet der Verk√§ufer.

7. Gewährleistung

7.1 Ist der Kunde Verbraucher, gilt folgendes:

Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.

7.1.1 Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei abweichend von den gesetzlichen Vorschriften die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware beschränkt wird.

7.1.2 Die Verk√ľrzung der Verj√§hrungsfrist f√ľr Gew√§hrleistungsanspr√ľche auf ein Jahr gilt nicht f√ľr durch den Verk√§ufer oder dessen Erf√ľllungsgehilfen verursachte Sch√§den aus einer Verletzung des Lebens, des K√∂rpers, der Gesundheit und bei arglistig, grob fahrl√§ssig oder vors√§tzlich verursachten Sch√§den. Ebenfalls ausgenommen von der Verk√ľrzung der Verj√§hrungsfrist ist der R√ľckgriffsanspruch nach ¬ß 478 BGB.

7.2 Ist der Kunde Unternehmer, gilt folgendes:

7.2.1 Der Kunde hat die Ware unverz√ľglich nach der Ablieferung durch den Verk√§ufer, soweit dies nach ordnungsm√§√üigem Gesch√§ftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, sollte sich ein Mangel zeigen, diesen dem Verk√§ufer unverz√ľglich anzuzeigen. Unterl√§sst der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich sp√§ter ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverz√ľglich nach der Entdeckung gemacht werden. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden gen√ľgt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat der Verk√§ufer jedoch den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich nicht auf die Vorschriften des ¬ß 377 HGB berufen.

7.2.2 Bei einem Mangel steht es dem Verk√§ufer frei, nach eigener Wahl seiner Gew√§hrleistungspflicht entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nachzukommen. Bei einem Fehlschlagen der Mangelbeseitigung kann der Kunde nach eigener Wahl entweder Minderung verlangen oder vom geschlossenen Vertrag zur√ľcktreten.

7.2.3 Die Verj√§hrungsfrist f√ľr Gew√§hrleistungsanspr√ľche betr√§gt f√ľr Unternehmer bei neu hergestellter Ware ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Beim Verkauf gebrauchter Ware wird die Gew√§hrleistung grunds√§tzlich ausgeschlossen. Die Verk√ľrzung der Gew√§hrleistungsanspr√ľche bei Neuware auf ein Jahr bzw. der Ausschluss der Gew√§hrleistung bei gebrauchter Ware gilt nicht f√ľr durch den Verk√§ufer oder dessen Erf√ľllungsgehilfen verursachte Sch√§den aus einer Verletzung des Lebens, des K√∂rpers, der Gesundheit und bei arglistig, grob fahrl√§ssig oder vors√§tzlich verursachten Sch√§den. Ebenfalls ausgenommen von der Verk√ľrzung der Verj√§hrungsfrist ist der R√ľckgriffsanspruch nach ¬ß 478 BGB.

8. Haftung

8.1 F√ľr entstandene Sch√§den haftet der Verk√§ufer nur insoweit, als der Schaden vom Verk√§ufer, seinen Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder sonstiger Erf√ľllungsgehilfen vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig verursacht wurde. Dar√ľber hinaus haftet der Verk√§ufer nur f√ľr solche Sch√§den, die durch die Verletzung wichtiger Vertragspflichten des Verk√§ufers verursacht wurden. Bei fahrl√§ssiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschr√§nkt. Unter wesentlichen Vertragspflichten werden Pflichten verstanden, die der Vertrag dem Verk√§ufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt bzw. deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrages √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm√§√üig vertrauen darf. Der Verk√§ufer haftet hingegen uneingeschr√§nkt f√ľr Anspr√ľche bei Vorsatz, bei grober Fahrl√§ssigkeit, bei Arglist, bei Verletzung des Lebens, des K√∂rpers, der Gesundheit, soweit das Produkthaftungsgesetz bzw. andere zwingende gesetzliche Vorschriften zur Anwendung kommen oder sofern der Verk√§ufer eine Garantie f√ľr die Beschaffenheit der verkauften Sachen √ľbernommen hat.

9. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

9.1 F√ľr alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag zwischen dem Verk√§ufer und dem Kunden ergeben sollten, gilt deutsches Recht. Ist der Kunde Verbraucher, findet diese Rechtswahl nur dann Anwendung, wenn hierdurch nicht zwingende Verbrauchervorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gew√∂hnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden (G√ľnstigkeitsprinzip). Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

9.2 Als Gerichtsstand f√ľr s√§mtliche Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverh√§ltnis zwischen dem Verk√§ufer und dem Kunden ergeben sollten, wird der Sitz des Verk√§ufers vereinbart, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen handelt. Gleiches gilt, wenn ein solcher Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland bzw. der EU hat, oder der Wohnsitz des Kunden bzw. der gew√∂hnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt sind. Dar√ľber hinaus bleibt es dem Verk√§ufer unbenommen, auf Wunsch auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.

10. Jugendschutz

10.1 Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben.

10.2 Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass Ihre Angaben bez√ľglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, daf√ľr Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder solche von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung erm√§chtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.

10.3 Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu √ľbergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.

10.4 Soweit wir √ľber das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausweisen, dass Sie f√ľr den Kauf der Ware das 18. Lebensjahr vollendet haben m√ľssen, gelten vorstehende Abs√§tze 1-3 mit der Ma√ügabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters Vollj√§hrigkeit vorliegen muss.

11. Alternative Streitschlichtung / Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.